Seit den Enthüllungen der Titel der CH-Medien ist es das Thema in der Schweiz: die (offenbar) systematischen Informationen, die das Gesundheitsministerium von Alain Berset via Kommunikationschef Peter Lauener an den Ringier-Verlag (und vor allem an den «Blick») vermittelt haben soll. Dass Berset – wie von ihm gesagt – davon nichts gewusst haben will, bezeichnet SVP-Nationalrat Alfred Heer gegenüber «Tele Züri» als «völlig unglaubwürdig.»
Nur Alfred Heer spricht Klartext
Für den Zürcher gibt es nur eine Option: «Bundesrat Berset muss zurücktreten.» Allerdings steht er mit dieser klarer Haltung ziemlich einsam da.
Die Parteispitzen jedenfalls halten sich noch zurück. Selbst SVP-Präsident Marco Chiesa fordert gegenüber dem «Tages Anzeiger» lediglich «eine lückenlose Aufklärung» und kritisiert: «Dieser Vorfall untergräbt die Glaubwürdigkeit der Medien wie auch von Bundesrat Berset.»
Vorsichtig klingt es auch bei GLP-Präsident Jürg Grossen: «Rücktrittsforderungen sind verfrüht, die Untersuchungen laufen, wir sollten deren Resultat abwarten.» Grundsätzlich seien Indiskretionen zwischen Medien und Politik zu verhindern.
Auch aus der FDP-Parteileitung sind keine Rücktrittsforderungen zu hören. Es sei aber ein «ernstes Problem», wenn die Vertraulichkeit bundesrätlicher Unterlagen nicht gewährleistet sei, sagt Vizepräsident Andri Silberschmidt. Auch gehe die Wahrscheinlichkeit, dass Berset nichts von den Indiskretionen gewusst habe, gegen null. «Es gilt, die Resultate der GPK-Arbeit abzuwarten.»
Wird die SP zur Wahlverliererin?
Ungemütlich ist die Geschichte vor allem für die SP. Schliesslich stehen Wahlen bevor. So hüllt sich die Parteispitze in Schweigen. Sie hat als Wortführer SP-Nationalrat Fabian Molina auserkoren. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist er in den Augen der Parteichefs der Richtige zur Einordnung der neuesten Berset-Affäre. Denn die GPK beaufsichtigt den Bundesrat und arbeitet derzeit ohnehin an einer Untersuchung zum Thema Indiskretionen aus der Regierung. Die GPK wird nächste Woche darüber befinden, ob die Subkommission ihre Untersuchung auf die Corona-Leaks von Bersets Ex-Sprecher ausweitet.