Letzte Woche äusserte sich SVP-Präsident Marco Chiesa noch eher zurückhaltend zur Causa Berset. Er forderte zwar die Offenlegung der Einvernahmeprotokolle aus dem Strafverfahren gegen Bersets ehemaligen Kommunikationschefs Peter Lauener. Von einem Rücktritt Bersets war jedoch keine Rede. Jetzt findet er klarere Worte: «Berset sollte einen Schlussstrich ziehen», sagt er in einem Interview mit dem «Blick».
Vor einer Woche wurde bekannt, dass Lauener während der Pandemie vertrauliche Informationen aus dem Bundesrat an Ringier-CEO Marc Walder weitergab. Ob Alain Berset davon wusste, ist Stand heute nicht klar.
Doch so oder so müsse Berset die «Konsequenzen ziehen», wie Chiesa gegenüber dem «Blick» sagt. «Sein Rückzug aus der Regierung wäre hilfreich. Schauen Sie nach Österreich. Als Kanzler Sebastian Kurz sein Amt zur Verfügung stellte, war das eine Befreiung für die österreichische Politik.»
«Eine institutionelle Krise»
Laut Chiesa hat das Leak bereits zu einer «institutionellen Krise» geführt. Im Bundesrat sowie in der Bevölkerung sei das Vertrauen zerstört. Chiesa fordert deshalb eine «lückenlose Aufklärung».
Ob und wie rasch es dazu kommt, wird sich Anfang Woche zeigen. Am Montag beraten die Geschäftsprüfungskommission von National- und Ständerat, ob sie eine Untersuchung eröffnen. Chiesa selbst ist Mitglied der ständerätlichen Kommission.