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Schweiz/Ausland
20.12.2023
10.04.2024 14:38 Uhr

Trump von Präsidentschaftswahl in Colorado ausgeschlossen

Im Regen der Justiz: Donald Trump. Bild: Portal24
Der Supreme Court hat mit einem 4 zu 3 Votum Donald Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaft im kommenden Jahr ausgeschlossen.

Dem Urteil zufolge darf Donald Trump im Bundesstaat Colorado nicht als republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufgestellt werden.

Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten haben bereits im Vorfeld angekündigt, bei einem solchen Urteil Rekurs einzulegen.

14 Verfassungszusatz

Das oberste Gericht stützt sich dabei auf den 14. Verfassungszusatz. Dieser besagt, wer ein politisches Amt bekleidet hat, wer einen Eid auf die US-Verfassung geleistet hat und sich dann an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt, der darf nie mehr ein solches Amt ausüben.

Dieser 14. Verfassungszusatz bezieht sich nun auf den Sturm aufs Kapitol vom Januar 2021, den Donald Trump durch sein Verhalten und seine Äusserungen angestachelt haben soll.

Juristen uneinig

In den USA sind sich viele uneinig darüber, ob diese Verfassungszusatz auch auf den Präsidenten angewendet werden darf. Michael Luttig, ein ehemaliger konservativer Bundesrichter, ist der Meinung, Trump darf diesem Passus zufolge nie mehr Präsident der USA werden.

Ganz anders sieht dies naturgemäss Scott Gessler, Anwalt von Donald Trump: «Nicht sechs Wählerinnen und Wähler aus Colorado entscheiden, wer die USA anführen soll – das tut das Volk.»

In den Umfragen vorne

Bei den Umfragen liegt Donald Trump innerhalb der Republikaner deutlich vor seinen Konkurrenten. Der Sieger bei den republikanischen Vorwahlen wird bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November 2024 gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden antreten.

Thomas Renggli