- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Es klingt harmlos: «Abtausch von Lieferterminen für Panzerabwehrlenkwaffen mit Deutschland», teilte das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) vergangene Woche mit.
Doch dahinter verbirgt sich Sprengstoff. Die Schweiz verzichtet auf eine vereinbarte Lieferung von Panzerfäusten im kommenden Jahr und bekommt sie erst später.
Druck aus Deutschland
Grund für die verspätete Beschaffung ist Druck aus Berlin: Die Bundesregierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz will die Waffen anstelle der Schweiz beziehen – und umgehend an die Ukraine liefern.
Amherds Departement hat den heiklen Deal im Alleingang beschlossen, der Bundesrat wurde hinterher bloss darüber «informiert».
Eigene Bevölkerung im Stich gelassen
Das wirft Fragen auf: Warum verzichtet der Bundesrat auf die Waffen, wenn er doch stets betont, dass die Schweiz sich nicht mehr verteidigen könne und darum dringend aufrüsten müsse?
Sind dem Bundesrat die machtpolitischen Interessen von Drittstaaten wichtiger als die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?
Weniger Sicherheit – zugunsten fremder Mächte
Tatsächlich schreibt das Verteidigungsdepartement: Anfragen dieser Art – wie jetzt von Deutschland – böten der Schweiz «die Gelegenheit, ihre wichtigen Partner punktuell zu unterstützen». Die Schweiz unterstreiche damit «ihre Absicht, die internationale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken». Gemeint sind damit die Nato und die EU-Militärallianz.
Im Klartext: Unsicherheitsministerin Amherd und der Bundesrat lassen lieber Waffen an die Achse Berlin-Kiew liefern statt in die Schweiz. Damit schwächen sie die Verteidigung der eigenen Bevölkerung zugunsten fremder Mächte.