Am 24. November 2024 stimmen wir über das Parkhaus am Hafenbahnhof ab. Ich werde, unter anderem aus folgenden Gründen ein Nein in die Urne legen: Das Parkhaus ist viel zu teuer und dessen Bau im Kontext der geplanten Verschuldung von rund 200 Millionen Franken in den nächsten Jahren geradezu fahrlässig. Jeder private Investor würde mit einem Parkhaus Geld verdienen, die Stadt selbst rechnet jedoch mit einem jährlichen Defizit von etwa 220'000 Franken. Ob dieses Defizit mit Steuern oder Gebühren abgedeckt wird ist doch schlussendlich egal, bezahlen wird es die Bevölkerung.
Fremdfinanzierung und Einspurstrecke
Die rund 19 Millionen Franken müssen fremdfinanziert werden und dies bindet Mittel, die wir besser verwenden können. Die Verkehrssituation an der Hafenstrasse ist jetzt schon angespannt. Mit der geplanten Einspurstrecke wird es sicher nicht besser. Die Mittel für einen Parkplatz für die Schüler und Lehrer der Pädagogischen Hochschule Thurgau wurden bereits mit dem Budget 2024 bewilligt und der Bärenplatz kann sowieso entlastet werden, dazu braucht es kein neues Parkhaus.
Es stehen in den nächsten Jahren grosse Investitionen an, setzen wir die Prioritäten für Investitionen, welche die Stadt wirklich braucht. Ein Parkhaus am Hafenbahnhof gehört meiner Meinung nach nicht dazu. Deshalb werde ich am 24. November ein Nein in die Urne legen.