Etwas Echo erhielt Gemeinderat Georg Schulthess an der Parlamentssitzung vom Donnerstag auf seine Motion vom Februar 2024. Georg Schulthess betonte: "Die Vereinbarung mit dem Bundesasylzentrum ist kündbar." Mit seinem politischen Vorstoss zielte Gemeinderat Georg Schulthess darauf ab, den Betrieb des Bundesasylzentrums in Kreuzlingen zu schliessen und ein kleines, der gesetzlichen Notwendigkeit entsprechendes Asylheim zu fordern. Ein solches Asylheim, wie es die meisten Schweizer Gemeinden führen. Die frei werdende Liegenschaft könnte der gewerblichen Nutzung dienen. Asylpolitik zum Andiskutieren im Parlament.
Führt hinschauen allein zu Lösungen?
Das Grundstück sowie die Gebäude des Bundesasylzentrums sind im Eigentum der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Bundesamt für Bauten und Logistik. Gemeinderätin Judith Ricklin legte die Begründung der SVP Fraktion unter dem Titel "Vom Regen in die Traufe?" mit einer klaren Absage an den Motionär dar. Ricklin sprach zwar von verlockenden Gedanken, dass mit einer Schliessung des Bundesasylzentrums alle Probleme gelöst wären. Dem sei aber nicht so. Im Vorfeld der vergangenen Monate wurden Stimmen nach einem hohen Sicherheitsbedürfnis aus Parlament und Bevölkerung laut. Vorfälle zu Übergriffen, Diebstählen, Drogen und weitere Delikte fanden ein mediales Interesse. Und Stand heute, läuft gemäss SVP nicht alles reibungslos. Die SVP hielt fest, genau hinzuschauen.
Die Forderung einer Motion entziehe sich den rechtlichen Grundlagen, hiess es weiter. Würde das Bundesasylzentrum schliessen, kämen neue Asylsuchende in die Stadt am Bodensee. Stadtrat und SVP Fraktion machten auf mangelnde Unterkunftsmöglichkeiten für Asylsuchende aufmerksam - und auf die grosse Verantwortung, die dann auf der Gemeinde laste. Die Nachteile würden mit einem kommunalen Asylheim überwiegen.
Stadtpräsident Thomas Niederberger verwies wie bereits an Sitzungen zuvor auf baldige Gespräche mit dem Bundesrat, allerdings ohne konkrete Angaben zu nennen, welchen Schwerpunkt er bei dem hohen Besuch aus Bern setzen will. Der Gemeinderat schloss sich schliesslich der Empfehlung des Stadtrates an. Die Motion, mit Namensaufruf, wurde bei einer Enthaltung mit 33 Nein- zu 1 Ja-Stimme als nicht erheblich erklärt.
