Sandra Stadler im Amt bestätigt – die Mitte Thurgau sagt Nein zur JUSO-Initiative

Parteipräsidentin Sandra Stadler eröffnete nach der Begrüssung die Delegiertenversammlung mit einem klaren Aufruf an die Delegierten, weiterhin Unterschriften gegen die Individualbesteuerung zu sammeln. «Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten und ist ein unnötiges Bürokratiemonster für Bund, Kantone und Gemeinden. Die Mitte steht für Gerechtigkeit und Fairness für alle Paare und setzt sich für eine einfache, praktikable Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein.» Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden mit der Individualbesteuerung deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Das sei nicht fair und widerspreche der Überzeugung von sozialer Gerechtigkeit.

Rückblick von Peter Bühler

Kantonsrat Peter Bühler blickte in seiner Funktion als Grossratspräsident auf das vergangene Jahr zurück. Er verstand es, den Delegierten auf lebendige Weise zu vermitteln, was es heisst, den Kanton Thurgau ein Jahr lang zu vertreten, und gewährte dabei spannende Einblicke in dieses herausfordernde und ehrenvolle Amt.

Neue Parteileitung

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wurde Sandra Stadler als Parteipräsidentin wiedergewählt. «Ich danke euch allen für die Unterstützung, die Energie und das Vertrauen in den letzten drei Jahren. Es ist mir eine grosse Freude und eine Ehre, Die Mitte Thurgau als Präsidentin zu führen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam noch viel bewegen können. Lasst uns diesen Weg weitergehen. Für eine starke Mitte. Für einen starken Thurgau», sagte Stadler.

Auch Vizepräsident Roland Hollenstein erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten. Die bisherigen Mitglieder der Parteileitung – Flavia Scheiwiller, Marc Rüdisüli und Beat Curau – wurden ebenfalls bestätigt. Neu in die Parteileitung gewählt wurden Robin Bernhardsgrütter, Präsident der Ortspartei Frauenfeld, und Thomas Schnyder, Gemeindepräsident von Hefenhofen. Gemeinsam blickt die Parteileitung auf erfolgreiche kantonale und nationale Wahlen zurück und setzt sich ambitionierte Ziele: Die Mitgliederförderung ausbauen, damit Talente den Weg in politische Ämter finden, die Wahlresultate festigen und weiter ausbauen. Die Verbindung zu den Menschen im Kanton soll durch Präsenz, klare Inhalte und attraktive Projekte weiter gestärkt werden. Die Partei bleibt die Kraft, die Brücken schlägt und tragfähige Lösungen gestaltet – immer mit dem Ziel, den Thurgau zusammenzuhalten.

Verabschiedung verdienter Persönlichkeiten

Mit Karin Brühlmann-Streule und Astrid Ziegler wurden zwei besonders engagierte Persönlichkeiten aus der Parteileitung verabschiedet. Beide haben sich über viele Jahre mit grossem Einsatz und Herzblut für Die Mitte Thurgau stark gemacht. Karin Brühlmann-Streule setzte entscheidende Impulse, indem sie unter anderem die Arbeitsgruppe Frauenförderung aufbaute und sich mit grossem Engagement dafür einsetzte, mehr Frauen auf die Listen in allen Bezirken zu bringen. Astrid Ziegler brachte ab 2020 als Verantwortliche für die Finanzen Mut und Weitblick ein, stabilisierte die Parteifinanzen und schuf mit dem Mittelförderclub-Fest einen generationenübergreifenden Begegnungsort. Beide bleiben der Mitte Thurgau in wichtigen Funktionen erhalten.

Bestätigung von Obmann und Delegiertenwahlen

Nebst der Parteileitung wurde auch Delegierten-Obmann Nick Bischof in seinem Amt bestätigt. Zudem wählten die Versammlung die Delegierten sowie Ersatzdelegierte für Die Mitte Schweiz. Damit ist sichergestellt, dass Die Mitte Thurgau auch künftig als vollständige Delegation an den nationalen Delegiertenversammlungen teilnimmt und die Anliegen des Kantons wirkungsvoll eingebracht werden.

Klares Nein zur radikalen JUSO-Initiative

Justin Rose, Präsident der JUSO-Thurgau, stellte die Pro-Argumente der Initiative «für eine Zukunft» vor, während sich Die-Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli gegen die Initiative stellte. Die Initiative verlangt die Einführung einer Steuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. «Die JUSO-Initiative vertreibt gute Steuerzahler aus der Schweiz und hätte schwerwiegende Auswirkungen für Familienunternehmen», warnte Brigitte Häberli. Diese Initiative würde vor allem mittlere und grosse Familienunternehmen treffen. Diese könnten gezwungen sein, ihr Unternehmen zu verkaufen oder abzuwickeln, um diese Steuer zu bezahlen. Zudem führt die Initiative zu hohen Steuerausfällen und schränkt die Finanzautonomie der Kantone ein. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole.