Ständerätin Brigitte Häberli hat gemeinsam mit der Partei entschieden, bei den eidgenössischen Wahlen 2027 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Sie wird die laufende Legislatur mit vollem Engagement fortsetzen und sich weiterhin mit Herzblut für die Anliegen der Thurgauerinnen und Thurgauer in Bern einsetzen. Im Namen der Partei dankt Parteipräsidentin Sandra Stadler Brigitte Häberli für ihren grossen Einsatz für die Thurgauer Bevölkerung und sagt: «Brigitte Häberli hat sich jahrelang für sichere und faire Renten, bezahlbare Krankenkassenprämien, eine starke Wirtschaft und eine sichere Schweiz eingesetzt. Ihre Erfahrung, Durchsetzungsfähigkeit und ihr feines politisches Gespür prägen Die Mitte und die Thurgauer Politik nachhaltig.» Für Die Mitte Thurgau ist klar: Als zweit stärkste politische Kraft im Thurgau streben wir an, unseren Sitz im Ständerat 2027 zu verteidigen. Die Parteileitung hat dazu eine Findungskommission unter der Leitung von Vizepräsident Roland Holenstein eingesetzt.
Nein zur Individualbesteuerung
«Die Individualbesteuerung schafft neue Ungerechtigkeiten und ist ein unnötiges Bürokratiemonster für Bund, Kantone und Gemeinden», betonte Parteipräsidentin Sandra Stadler. Ehepaare mit stark unterschiedlichen Einkommen würden mit der Individualbesteuerung deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen. Damit würde die gesellschaftliche Realität vieler Familien verkannt. Die gesellschaftlichen Lebensmodelle sind heute vielfältig und sollen sich auch in einem fairen Steuersystem widerspiegeln. Familien, Alleinstehende und der Mittelstand würden mit der Individualbesteuerung stärker belastet, während gutverdienende Doppelverdiener-Haushalte profitieren. «Das ist nicht fair und widerspricht unserer Überzeugung von sozialer Gerechtigkeit», so Stadler. Die Individualbesteuerung ist zudem ein riesiges Bürokratiemonster. Ehepaare hätten künftig zwei Steuererklärungen auszufüllen, was jährlich rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bedeutet. Dabei kann die Diskriminierung verheirateter Paare bei der direkten Bundessteuer auch ohne eine radikale Systemänderung beseitigt werden. Mehrere Kantone haben bereits bewiesen, dass eine Korrektur auf viel einfacherem Weg möglich ist. «Die Mitte steht für Gerechtigkeit und Fairness für alle Paare und setzt sich für eine einfache, praktikable Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe ein», betonte Stadler. Die Mitte Thurgau fasste einstimmig die Nein-Parole zur Individualbesteuerung.
Nein zur SRG-Halbierungsinitiative
Ebenso klar lehnten die Delegierten die Initiative «200 Franken sind genug!» ab. Während SVP-Kantonsrätin Cornelia Büchi für die Initiative warb, warnten Monika Knill, Präsidentin der SRG Ostschweiz und ehemalige Regierungsrätin, sowie Prof. Dr. Thomas Merz von der PH Thurgau vor den Folgen der Initiative: Die SRG spiele eine zentrale Rolle für die demokratische Meinungsbildung in allen Landesteilen und Sprachregionen. Gerade in Krisenzeiten ist eine unabhängige, professionelle Berichterstattung unverzichtbar. Die Initiative würde den heutigen, flächendeckenden und regional verankerten Service public verunmöglichen. Das Podium wurde von Robin Bernhardsgrütter moderiert. Die Delegierten sagen klar Nein zur Initiative.
Weitere Vorlagen: Nein zur Klimafonds-Initiative, Ja zum Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative
Flavia Scheiwiller, Mitglied der Parteileitung, stellte den Delegierten die Bargeld-Initiative vor. Sie präsentierte sowohl die Pro-Argumente wie den Schutz des Bargelds als krisensichere Zahlungsform und die Wahrung der finanziellen Privatsphäre, als auch die Contra-Argumente, darunter der Hinweis, dass eine Verfassungsänderung unnötig und übermässig starr sei.
Im Anschluss erläuterte Thomas Schnyder, ebenfalls Mitglied der Parteileitung, die Klimafonds-Initiative. Er legte die Argumente der Befürworter dar, insbesondere die Förderung klimafreundlicher Investitionen und die Beschleunigung der Energiewende, zeigte jedoch auch die Gegenargumente auf, wie die hohen finanziellen Verpflichtungen für Bund und Steuerzahlende sowie Zweifel an der Effizienz eines solchen Fonds. Die Delegierten fassten daraufhin die Nein-Parole zur Klimafonds-Initiative. Auch die Bargeld-Initiative empfehlen sie zur Ablehnung, wobei eine Mehrheit den direkten Gegenvorschlag unterstützt, der das Recht auf Bargeld in der Bundesverfassung verankern soll.
