Seit über 40 Jahren wird in der Schweiz diskutiert, ob der Staat Paare dafür bestrafen darf, dass sie verheiratet sind. Am 8. März 2026 können die Schweizer Stimmberechtigten dieses Kapitel beenden. Auch wenn im Thurgau die Heiratsstrafe mit einem «Vollsplitting» in der kantonalen Steuerpraxis nicht ins Gewicht fällt, ist im Steuersystem auf Bundesebene die Ungleichbehandlung immer noch nicht abgeschafft.
Ja zu einem urliberalen Zukunftsprojekt
Kantonsrätin Michèle Strähl befürchtet mit der Einführung der Individualbesteuerung und dem Wegfall des Vollsplittings im Kanton Thurgau grossen bürokratischen Aufwand und eine Mehrbelastung von ungleich verdienenden Ehepaaren. «Die Individualbesteuerung schafft keine Gleichberechtigung, sondern massive Nachteile und gefährdet die Ehe», so Michèle Strähl. Nationalrätin Kris Vietze sieht es anders: «Eine Person, eine Stimme, eine Steuererklärung. Das stärkt Volkswirtschaft und Gesellschaft und die Steuern sinken auf breiter Front.» Ein Mehraufwand sei es nur am Anfang, dann werde alles einfacher. Veranlagungswechsel bei Heirat, Scheidung oder Todesfällen fallen weg. «Für die Umsetzung bleiben zudem fünf Jahre Zeit.» Eine Mehrheit der Thurgauer FDP-Mitglieder möchte die heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen auch im Steuersystem des Bundes abbilden. Nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile und lebendigen Diskussionen fasst die FDP Thurgau die JA-Parole zur Individualbesteuerung und sagt damit Ja zu einem urliberalen Zukunftsprojekt.
Nein zur SRG-Initiative
Rick Näf, Präsident der Jungfreisinnigen Thurgau, will die Gebühren der SRG von 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 200 Franken pro Jahr beschränken. Die Jungfreisinnigen haben die SRG-Initiative mitinitiiert. «Wir Jungen nutzen die SRG kaum, zahlen jedoch voll. Die Initiative schafft mehr Gerechtigkeit.» Nach Philipp Gemperle, Vizepräsident der FDP.Die Liberalen Thurgau, ist das Ziel der Initiative bereits erreicht. Die Haushaltgebühren werden von ursprünglich 462 auf 300 Franken gesenkt. Die SRG muss 270 Millionen Franken sparen und 900 Stellen werden abgebaut. «Wir Liberalen stehen für die Willensnation Schweiz. Wir sollten nicht mithelfen, dass sich populistische Narrative weiter ausbreiten können. Öffentlich-rechtliche Medien sind zentrale Grundlage für einen funktionierenden Staat.» Eine grosse Mehrheit der FDP-Mitglieder will keinen zusätzlichen Abbau von unabhängiger Berichterstattung, Sport und Kultur in allen Sprachregionen. Die Nein-Parole fiel deutlich aus.
Nein zur Bargeld-Initiative und zum Klima-Fonds
Kantonsrat Dean Kradolfer bemerkte in der Vorstellung der Bargeld-Initiative, dass mit dem Gegenentwurf der Bundesversammlung die berechtigten Anliegen des Initiativkomitees zur Stärkung der rechtlichen Stellung des Bargelds und des Frankens in schlankerer Form und unter Verwendung rechtssicherer Formulierungen in der Verfassung verankert werden. Die Nein-Parole der FDP zur Volksinitiative fiel deutlich aus. Zur Klimafonds-Initiative äusserte Kantonsrat Markus Bürgi: «Diese ist unnötig und kontraproduktiv. Wir haben mit dem Klima- und Innovationsgesetz bereits ein griffiges Gesetz, das Förderinstrumente enthält. Zudem führt die Initiative zu einer hohen Verschuldung für die nächste Generation oder Steuererhöhungen.» Die FDP-Mitglieder fassten einstimmig die Nein-Parole.
Das von der Finanzverantwortlichen Rebecca D’Antuono präsentierte Budget 2026 der FDP Thurgau mit einem minimen Gewinn erhielt einstimmigen Zuspruch. Der Kreuzlinger Stadtpräsident Thomas Niederberger stellte Das Trösch, Ort der ersten kantonalen Mitgliederversammlung im 2026, als rege genutzten, lebendigen, im Besitz der Stadt befindlichen Treffpunkt für alle Menschen im Zentrum von Kreuzlingen kurz vor.
