Einer, der sich den städtischen Problemen stellt – mit vielen politischen Vorstössen im Gemeinderat

Georg Schulthess, warum die vielen Vorstösse?

Das ist meine eigentliche Aufgabe als Politiker. Vielerorts wird kritisiert, dass sich die Politiker ja nicht um Probleme kümmern, nichts tun und nur herumsitzen. Tatsächlich ist es im Gemeinderat von Kreuzlingen insgesamt eine eher gemütliche Veranstaltung. Viel diskutiert wird da nicht, lediglich abgenickt. Mein Wahlversprechen gegenüber den Kreuzlinger Bürgern, aktiv zu sein und etwas in Bewegung zu bringen, setze ich damit um. Mit dem Verkehrsthema plagen wir uns nun schon 30 Jahre lang herum, es muss nun angepackt werden. Irgendjemand muss das anschieben.

Es gibt auch Kritik an Ihrer Person. Welche?

Eigentlich wäre mir lieber, etwas mehr über die Inhalte und die Idee meiner Vorstösse zu reden als über meine Person. Aber sicher, pragmatische Vorgehensweisen sind nicht meins, das stimmt. Es wäre aber professionell, die Sache von der Person zu trennen, statt einen Vorstoss - nur weil er aus meiner Feder kommt – abzulehnen.

Was wollen Sie mit Ihren Vorstössen bewirken?

Es sind ausnahmslos bürgerliche, liberale und gewerbenahe Vorstösse. Es geht um Verkehr, Abgabenlast und Sicherheit. Diese könnten und sollten auch von anderen Parlamentariern als von mir kommen. Die Fraktionen sollten selber aktiv werden, anstatt sich über meine Aktivität zu beklagen. Inakzeptabel finde ich, dass einzelne Fragen und schriftlichen Anfragen gar nicht beantwortet und verlangte Dokumente geschwärzt werden. Wir haben als Gemeinderäte ein Recht auf eine Antwort und auf vollständige Informationen.

Was sagen Sie zur Kritik, dass Ihre Vorstösse Kosten erzeugen?

Die für jeden ersichtlich gewordenen Probleme in der Stadt (Stau, Sicherheit) kann man nicht mehr ausblenden. Auch ein Parlament, das keine Vorstösse einreicht, kostet Geld und solange man Hunderttausende von Franken für nutzlose Planungskredite ausgibt, die für immer in der Schublade verschwinden, muss man sich da nicht hinterfragen. Mitarbeiter vom Gewerbe verdienen auch Lohn, wenn sie im Stau stehen. Verrechnen kann man das dem Kunden aber nicht. Handwerker, die im Stau stehen, kosten Hunderttausende von Franken jede Woche!

Wie soll es denn nun weiter gehen?

In jedem Fall sollte man in der Exekutive vom Bürosessel aufstehen und in die Hände spucken, statt sich immer nur um ein Stadthausprojekt zu kümmern. Mein Rat wäre, Gegenvorschläge einzureichen, die vielleicht schneller mehrheitsfähig sind und das Problem auch lösen. Das heisst, aktiv exekutiv werden und bessere Vorschläge machen.

Folgende 12 politische Vorstösse hat Gemeinderat Georg Schulthess in den vergangenen 6 Monaten dem Stadtrat eingereicht: